Der Sozial-Crash
Szenarien für Europa
Der Sozial-Crash
Eberhard Hamer geht davon aus, dass die Politik viel mehr reagiert als agiert. Politiker sind geneigt, nur ihre Wahlperiode und allenfalls ihre eigene nächste als Rahmen für die politische Gestaltung zu betrachten. Da demokratische Regierungen wechseln und deshalb mit dauerndem Machterhalt nicht rechnen dürfen, wollen sie auch die Zukunft nicht langfristig gestalten, vor allem dann nicht, wenn solche Gestaltung mit unpopulären Maßnahmen verbunden wäre. Bezieht man dies auf die Konjunkturlagen, so besteht für Politiker vor allem in Boomzeiten am wenigsten Druck zur Veränderung. Boomphasen sind deshalb immer Zeiten der Verharschung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen durch unterlassene Zukunftskorrekturen. Und in Baisse-Zeiten hat die Politik so viel Kurzfristprobleme zu lösen, dass sie sich ebenfalls nicht noch zusätzlich die Bürde langfristiger, unpopulärer Korrekturen auflädt. Weil aber auch in allen marktwirtschaftlichen Staaten der staatsbeeinflußte Bereich immer stärker geworden ist (bei uns 51 %) und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbs- und Veränderungsprozeß entzogen wird, kommt es zunehmend zu falschen, aber verfestigten Strukturen und Rahmenbedingungen, die für ihre Nutznießer feudalistische Vorzugspositionen schaffen. Sind diese Gruppen zahlreich oder stark genug, kann die Politik sich dagegen auch nicht mehr durchsetzen, verharschen Gesellschaft, Sozialstrukturen und Wirtschaftsstrukturen immer mehr und verlieren Wirtschaft und Gesellschaft dieses Landes ihre Flexibilität, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch ihre Wohlstandsbasis. Dies war in der Geschichte häufig so. Das spanische Weltreich hat nur einhundert Jahre bestanden und ist an seiner eigenen Erstarrung zugrunde gegangen. Der Sozialismus hat sich ebenfalls nicht als reformfähig erwiesen und ist weltweit an Erstarrung gescheitert. Die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und andere ehemals wirtschaftliche Führungsnationen haben durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Verharschung jeweils ihren Wohlstandsvorsprung verloren. In Deutschland droht aus dem gleichen Grunde gegenwärtig die gleiche Folge (Korporatives System). In Deutschland verschlingt der Staat nicht nur zwei Drittel des Leistungsüberschusses unserer Unternehmen, sondern nimmt auch mehr als die Hälfte der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in Anspruch. Daraus werden im wesentlichen unproduktive Verwaltungen und Sozialtransfers finanziert. Statt Agrar-, Adels-, Militär- oder Kapitalfeudalismus haben die meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland einen Sozialfeudalismus entwickelt, in dem Armeen hochversorgter Sozialfunktionäre drei Viertel aller Haushalte mit irgendwelchen Sozialleistungen beglücken, betreuen, verwalten, gängeln und beherrschen. Die "Herrschaft der Sozialfunktionäre über die Sozialuntertanen" ist inzwischen so ausgebaut und zementiert, dass sie aus Furcht vor der Wut der Wähler auch dann nicht mehr korrigiert werden kann, wenn sie wie bei den falsch strukturierten Sozialsystemen oder bei den nur auf Steigerung programmierten Lohnkartellen erkennbar in den Crash treibt. Es würde geradezu eine Revolution in der Sozialfeudalgesellschaft entstehen, wenn entweder angeblich "wohl erworbene Rechte" der Sozialuntertanen oder wenn die Privilegien der herrschenden Sozialfunktionäre angetastet würden z.B. die Zwangsbeiträge der Kammer-, Berufsgenossenschafts- oder Sozialkassenfunktionäre oder etwa die Privilegien des öffentlichen Dienstes, der Politiker oder der öffentlichen Medienfunktionäre oder die Subventionen an die Kulturschickeria. Inzwischen lebt von sieben Sozialuntertanen ein Sozialfunktionär und man importiert sogar zum eigenen Vorteil millionenfach zusätzliche Sozialfälle, um auf diese Weise die eigene Sozialherrschaft zu vermehren.
Regierungen in einer Gefälligkeitsdemokratie können dagegen ihren Wählern die süße Droge der Sozialleistungen nicht mehr reduzieren, ohne bei Wahlen mehr Strafe dafür zu ernten, als sie vorher an politischem Dank mit den Wahl-Sozialgeschenken erzielt hatten. Wer den Massen Sozialwohltaten entzieht, wird aus dem Amt gewählt. Hinzu haben mehr als 600 mächtige Lobbyorganisationen ihre jeweiligen Vergünstigungen, ihre gesetzliche Bevorzugung und das Gesamtsystem unserer organisierten Interessen so geordnet, dass sie keinerlei Einbußen ihrer gemeinsamen Macht, ihres Einflusses und ihrer Vorteile zu dulden bereit sind. Und weil diese Lobbyorganisationen nicht nur über echte oder behauptete Stimmenmacht, sondern vor allem auch über Schmiergeld für die Politik verfügen, können sie leicht für sich schädliche Änderungen im Staate verhindern. (Korporatives System) Aber selbst diejenigen, welche politisch dazu aufgerufen wären, Reformen durchzuführen - die Parteien - können dies bei uns nicht mehr, weil sie alle als Täter an den derzeitigen Mißständen mitschuldig sind und dies nicht vor dem Wähler eingestehen wollen. Vielleicht könnten sie dies auch nicht mehr, ohne die Wut der Wähler zu riskieren. Wir stehen also reformpolitisch wie im Patt beim Schach. Niemand der Mitspieler kann sich bewegen, ohne eigenen Schaden zu erleiden, niemand ist aber auch bereit zuzugeben, dass es so nicht mehr weitergeht. Man lässt den Karren einfach den Berg weiter herunterrollen und hofft, dass irgend jemand oder irgend etwas unterwegs den Karren aufhält. Was also nicht aus Vernunft und Verantwortlichkeit der Handelnden geschieht, kann nur von außen noch geschehen. Kein Spieler kann auf ewig zocken, kein Betrüger dauernden Erfolg haben, kein Schuldenmacher ewig Gläubiger finden. Die Märkte lassen sich nicht betrügen.
Wo also in einer Demokratie die Politik nicht mehr flexibel die Rahmenbedingungen anzupassen in der Lage ist, wird der entstehende Feudal- und Erstarrungsprozeß im internationalen Wettbewerb irgendwann zwangskorrigiert, muss es durch den Markt und durch Depression zur Korrektur in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Sozialsystemen kommen. Und weil die vorausgegangene lange Boomzeit nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa übermäßige feudalistische Verharschungen erzeugt hat, besteht inzwischen ein ebenso übermäßiger Korrekturbedarf mit möglicherweise weltwirtschaftlichen Crash-Folgen. Solche Zwangsänderung der falschen Rahmenbedingungen und maroden Systeme durch einen Crash wäre eigentlich keine Fehlentwicklung. Kommt nämlich eine Zwangskorrektur zu spät oder gar nicht, wären die Folgen viel schädlicher, würde nämlich diese Gesellschaft wie andere Länder vor uns in Rückständigkeit, Armut und internationale Bedeutungslosigkeit absinken. Ein Sozialcrash wäre also eine vom Markt erzwungene, letztlich positive Regeneration, wenn und wo Politik und Gesellschaft die Vernunft oder Kraft zur Korrektur nicht mehr aufbringen (Schöpferische Zerstörung).
Vergleicht man die Situation vor dem letzten Weltwirtschafts-Crash mit der Situation heute, so fallen erstaunliche Gleichentwicklungen bzw. Regelmäßigkeiten auf:
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